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Für Demokratie und gegen Extremismus: Giffey stärkt Engagierten den Rücken

Weitere Unterstützung durch Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat in dieser Woche bei mehreren Terminen die weiter steigende Bedeutung des Engagements für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus deutlich gemacht. In Sachsen und Brandenburg traf sich die Ministerin mit Menschen, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen und dabei mitunter auch ein persönliches Risiko eingehen.

Bundesministerin Giffey: „Die Demokratie, in der wir leben, ist nicht für immer und ewig garantiert. Wir müssen uns aktiv um sie kümmern und vor allem denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen. Mit unserem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ tun wir das jetzt und in Zukunft. Im letzten Jahr haben wir das Programm entfristet und damit auf Dauer gestellt. Für die nächste Förderperiode ab 2020 haben wir mehr als 800 Bewerbungen erhalten. Das zeigt, wie groß das Engagement im Land ist und dass die Unterstützung durch den Bund nachgefragt wird und dringend notwendig ist. Wir fördern Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um denjenigen, die unsere Demokratie bedrohen, breit etwas entgegenzusetzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich aber vor allem vor Ort, da, wo Nachbarn und Dorfgemeinschaften zusammenkommen.“

Treffen mit Engagierten

Im brandenburgischen Seddiner See tauscht sich die Ministerin heute (29.8.) mit 70 Beraterinnen und Beratern der mobilen Beratungsteams, der RAA und von verschiedenen Partnerschaften für Demokratie aus. 

Am Nachmittag nimmt sie in Potsdam an der Verleihung des Steh-auf-Preises für Toleranz und Zivilcourage teil, den die F.C. Flick-Stiftung vergibt.

In Leipzig traf Bundesministerin Giffey am Dienstag (27.8.) zusammen mit der sächsischen Integrationsstaatsministerin Petra Köpping Engagierte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Projekte. Dabei wurde auch über Bedrohungen gesprochen, denen die Aktiven zunehmend ausgesetzt sind.

Das Bundesfamilienministerium fördert 300 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland. Jede zweite Partnerschaft für Demokratie ist von Beleidigungen und Drohungen betroffen. Bei jeder dritten Partnerschaft für Demokratie wurde bereits versucht, sie in ihrem Engagement zurückzudrängen. Deshalb wird das Ministerium auch Gespräche führen, wie insbesondere die Mobile Beratung und Opferberatung weiter gestärkt werden kann.

Giffey: „Ich verurteile jede Form von Hass, Hetze und Gewalt und stehe an der Seite der Opfer. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen, angegriffen werden. Wir werden die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren verteidigen. Öffentliche Sicherheit muss für alle gewährleistet werden.  Dazu gehört, neben einer guten Arbeit von Polizei und Justiz, Prävention und Opferschutz.“

Bundesprogramm „Demokratie leben!“

„Demokratie leben“ ist das weitreichendste und finanzstärkste Programm der Bundesregierung für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das Programm sucht europaweit seinesgleichen. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortet. 2015 startete das Programm mit rund 40 Millionen Euro jährlich. Inzwischen stehen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die zweite Förderperiode 2020 bis 2024 setzt drei Schwerpunkte: „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“. Das Interessenbekundungsverfahren für eine künftige Förderung ist abgeschlossen. Die eingereichten Projektideen werden nun von externen Gutachtern geprüft und bewertet. Im September startet das Antragsverfahren. Über die Bewilligung wird bis Dezember entschieden. Die Förderperiode beginnt zum 1. Januar 2020.  

Rechtlich ist derzeit allein eine Förderung von Modellprojekten möglich. Eine Strukturförderung oder institutionelle Förderung ist damit ausgeschlossen.   

Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Giffey setzt sich für ein Demokratiefördergesetz ein, das eine dauerhafte Förderung etablierter Strukturen ermöglichen würde.

Giffey: „Demokratieförderung ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Dafür brauchen wir endlich eine rechtliche Grundlage. Wir arbeiten deshalb für ein Demokratiefördergesetz, das demokratische Strukturen unterstützt und Extremismus entgegenwirkt.“

Das BMFSFJ hat bereits in der vergangenen Legislatur einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet. Es kam allerdings keine koalitionsinterne Einigung zustande. Ministerin Giffey wird in dieser Legislatur über den Koalitionsvertrag hinaus einen weiteren Anlauf unternehmen.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

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